Allgemeine Vertragsbedingungen (Stand Oktober 2015)

§ 1 Lizenznehmer/in

Lizenznehmer/in und Vertragspartner/in sind die jeweiligen Träger des öffentlichen Ganztages.

§ 2 Benutzer

Benutzer des Programmes, das der Lizenzgeber zur Verfügung stellt, sind ausschließlich die Schulbüros, Schulträger, Träger des offenen Ganztages, Honorarkräfte und Schulen, die sich namentlich registriert haben. Eine Nutzung durch andere, z.B. Verbunds- oder Kooperationsschulen, ist nur dann möglich, wenn sich diese selbst unter eigenem Namen registriert haben. Der/die Benutzer/in können nur die jeweils selbst eingegebenen Daten innerhalb der Zeit der Speicherung (§ 5 Abs. 2) nutzen. Eine Weitergabe an andere Benutzer/innen, z.B. bei Umzug eines Kindes, ist ausgeschlossen. Der/die Benutzer/in kann die Daten jeweils nur insoweit eingeben und/oder nutzen, wie dies jeweils freigegeben ist.

§ 3 Laufzeit

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann ordentlich von beiden Vertragsparteien monatlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Eingang bei der anderen Vertragspartei an.

§ 4 Preise und Zahlungen

Der Lizenzgeber berechnet dem/der Lizenznehmer/in für seine Leistungen folgende Preise:

Die Rechnungsstellung an den/die Lizenznehmer/in für die Nutzung des Programms erfolgt jährlich.

Die Rechnungen sind sofort nach Eingang bei dem/der Lizenznehmer/in zur Zahlung fällig. Werden gegenüber einer Rechnung Einwendungen erhoben, müssen diese dem Lizenzgeber gegenüber binnen eines Monats nach Rechnungsdatum schriftlich geltend gemacht werden.

Der/Die Lizenznehmer/in ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen von dem Lizenzgeber vorher schriftlich anerkannt oder rechtskräftigt festgestellt worden sind. Kommt ein/eine Lizenznehmer/in mit der Zahlung von Rechnungen in Verzug, werden Verzugszinsen mit fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank berechnet.

§ 5 Leistungen des Lizenzgebers

Der Lizenzgeber verpflichtet sich, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss der/dem Lizenznehmer/in die Nutzung des Programms zur Verfügung zu stellen.

Die in das Programm eingegebenen Daten werden für die Dauer von mindestens fünf Jahren in einer Cloud auf einem Server innerhalb Deutschlands gespeichert. Dies gilt unabhängig von der Laufzeit des Vertrags und des Verbleibes des Kindes bei dem/der Benutzer/in. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der letzten Datenverwendung. Bei Geschwisterkindern kommt es für die Daten aller Kinder auf den Zeitpunkt an, zu dem die Daten des Kindes, das sich noch zuletzt in der Einrichtung befindet, verwendet wurden.

In jedem Fall, also auch bei bereits abgelaufener Frist, ist zur Löschung der Daten ist die schriftliche Zustimmung der/die Benutzer/in erforderlich. Der/die Benutzer/in kann die Zustimmung verweigern, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran hat. Dieses liegt z.B. vor, wenn der/die Benutzer/in noch offene Forderungen gegen die Eltern / Erziehungsberechtigte hat, deren Daten gespeichert wurden, oder ein Rechtsstreit anhängig ist.

§ 6 Verantwortlichkeit für Daten

Verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch den/die Benutzer/in eingegebenen Daten ist ausschließlich der die Daten einstellende Benutzer/in des Programms. Der Lizenzgeber schließt für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch den/die Benutzer/in eingestellten Daten jede Gewährleistung und Haftung aus.

§ 7 Haftung

Der Lizenzgeber haftet für Schäden des/der Lizenznehmer/in oder Benutzer/in nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, diese beruhen auf der Verletzung einer Hauptleistungspflicht.

Im Falle der Haftung beschränkt sich der vom Lizenzgeber zu leistende Schadensersatz auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Der Lizenzgeber haftet nicht für entgangenen Gewinn des/der Lizenznehmer/in und mittelbare Folgeschäden, gleichgültig, ob solche vorhersehbar oder nicht vorhersehbar waren. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Schadensersatzanspruch zudem auf die Höhe des jeweiligen Nutzungsentgeltes beschränkt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Verschulden des/der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen des Lizenzgebers.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt worden sind oder wenn dem gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung und/oder Garantie für eine dauerhafte Erreichbarkeit des Servers, auf dem die eingegebenen Daten gespeichert werden.

§ 8 Datenschutz

Bei der Nutzung und Verwaltung der Daten, die der/die Benutzer/in in das Programm eingegeben haben, werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland beachtet. Die eingegebenen Daten werden von den Vertragsparteien mit dem sachlich möglichen Maß an Vertraulichkeit behandelt. Die gewerbliche Verarbeitung, Nutzung, Auswertung, Übermittlung, Verbreitung, Speicherung und Weitergabe der sich aus der Auswertung der Nutzung ergebenden Daten sind dem Lizenzgeber im Rahmen des bestimmungsgemäßen Betriebs des Programms, zu statistischen Zwecken und im Rahmen der allgemeinen Datenverwaltung ausdrücklich gestattet; unmittelbar personenbezogene Daten, gleich welcher Art und Benennung, sind von der Gestattung ausdrücklich nicht umfasst.

Bei der Nutzung des Programmes werden die aktuell von der/dem Benutzer/in verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PCs sowie die von dem/der jeweiligen Benutzer/in verwendeten Seiten protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der/die Benutzer/in die Angaben freiwillig, zum Beispiel über die Registrierung oder über die Einstellung seines Browsers tätigt.

Bei der Benutzung des Programmes werden mittels eines Trackingtools Daten zu Marketing und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus den erhobenen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt. Der Erhebung solcher Daten kann mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widersprochen werden. Als Trackingtool setzt der Lizenzgeber Google Analytics sein. Google Analytics ist ein Werbeanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies“, also Textdateien, die auf dem Computer der Verwender bzw. Lizenznehmer/in gespeichert werden, die eine Analyse der Benutzung des Programms ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung des Programms werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und da gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung in dem Programm wird die IP-Adresse des Nutzers von Google jedoch innerhalb von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Lizenzgebers als Betreiber des Programms wird Google die Informationen nutzen, um die Nutzung der/die Benutzer/innen der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Programmnutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistung gegenüber dem Lizenzgeber als Betreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von dem Browser des/der Benutzer/in übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Speicherung der Cookies kann durch eine Einstellung des Browsers verhindert werden. In einem solchen Fall besteht die Möglichkeit, dass nicht alle Funktionen des Programms vollumfänglich genutzt werden können. Der/die Benutzer/in kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf der Nutzung des Programms bezogenen Daten (inklusive der IP-Adresse) an Google sowie die Bearbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem er das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterlädt und installiert (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de).

Ebenfalls benutzt der Lizenzgeber bei dem Programm Plugins des sozialen Netzwerks „Facebook“, 1601 South California Avenue, PARLO ALTO CA 94304, USA. Die Facebook-Plugins können der/die Benutzer/in an dem Facebook-Logo oder dem „like-Button“ („gefällt mir“) in dem Programm erkennen. . Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie unter http://developers.facebook.com/docs/plugins/. Bei jeder Benutzung des Programms wird über das jeweilige Plugin eine direkte Verbindung zwischen dem Browser des Verwenders und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch neben der Übermittlung der IP-Adresse des Verwenders die Information, dass dieser das Programm des Lizenzgebers besucht hat. Wenn der Facebook „like-Button“ in dem Programm angeklickt wird während der/die Benutzer/in mit seinem Facebook-Account eingeloggt ist, können die Inhalte des Programms auf dem Facebook-Profil verlinkt werden. Dadurch kann Facebook die Nutzung des Programms dem Benutzerkonto zuordnen. Der Lizenzgeber erhält dadurch keine Kenntnis vom Inhalt und Umfang der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook. Wenn sich der/die Benutzer/in vor Besuch der Website/des Programms aus dem jeweiligen Benutzerkonto bei Facebook ausloggt, können die Besuche dem Facebook-Konto nicht zugeordnet werden.

§ 9 Anwendbares Recht und Erfüllungsort

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort ist Porta Westfalica.

§ 10 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommt.