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Allgemeine Vertragsbedingungen (Stand Oktober 2015)

§ 1 Lizenznehmer/in

Lizenznehmer/in und Vertragspartner/in sind die jeweiligen Träger des öffentlichen Ganztages.

§ 2 Benutzer

Benutzer des Programmes, das der Lizenzgeber zur Verfügung stellt, sind ausschließlich die Schulbüros, Schulträger, Träger des offenen Ganztages, Honorarkräfte und Schulen, die sich namentlich registriert haben. Eine Nutzung durch andere, z.B. Verbunds- oder Kooperationsschulen, ist nur dann möglich, wenn sich diese selbst unter eigenem Namen registriert haben. Der/die Benutzer/in können nur die jeweils selbst eingegebenen Daten innerhalb der Zeit der Speicherung (§ 5 Abs. 2) nutzen. Eine Weitergabe an andere Benutzer/innen, z.B. bei Umzug eines Kindes, ist ausgeschlossen. Der/die Benutzer/in kann die Daten jeweils nur insoweit eingeben und/oder nutzen, wie dies jeweils freigegeben ist.

§ 3 Laufzeit

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann ordentlich von beiden Vertragsparteien monatlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Eingang bei der anderen Vertragspartei an.

§ 4 Preise und Zahlungen

Der Lizenzgeber berechnet dem/der Lizenznehmer/in für seine Leistungen folgende Preise:

Die Rechnungsstellung an den/die Lizenznehmer/in für die Nutzung des Programms erfolgt jährlich.

Die Rechnungen sind sofort nach Eingang bei dem/der Lizenznehmer/in zur Zahlung fällig. Werden gegenüber einer Rechnung Einwendungen erhoben, müssen diese dem Lizenzgeber gegenüber binnen eines Monats nach Rechnungsdatum schriftlich geltend gemacht werden.

Der/Die Lizenznehmer/in ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen von dem Lizenzgeber vorher schriftlich anerkannt oder rechtskräftigt festgestellt worden sind. Kommt ein/eine Lizenznehmer/in mit der Zahlung von Rechnungen in Verzug, werden Verzugszinsen mit fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank berechnet.

§ 5 Leistungen des Lizenzgebers

Der Lizenzgeber verpflichtet sich, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss der/dem Lizenznehmer/in die Nutzung des Programms zur Verfügung zu stellen.

Die in das Programm eingegebenen Daten werden für die Dauer von mindestens fünf Jahren in einer Cloud auf einem Server innerhalb Deutschlands gespeichert. Dies gilt unabhängig von der Laufzeit des Vertrags und des Verbleibes des Kindes bei dem/der Benutzer/in. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der letzten Datenverwendung. Bei Geschwisterkindern kommt es für die Daten aller Kinder auf den Zeitpunkt an, zu dem die Daten des Kindes, das sich noch zuletzt in der Einrichtung befindet, verwendet wurden.

In jedem Fall, also auch bei bereits abgelaufener Frist, ist zur Löschung der Daten ist die schriftliche Zustimmung der/die Benutzer/in erforderlich. Der/die Benutzer/in kann die Zustimmung verweigern, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran hat. Dieses liegt z.B. vor, wenn der/die Benutzer/in noch offene Forderungen gegen die Eltern / Erziehungsberechtigte hat, deren Daten gespeichert wurden, oder ein Rechtsstreit anhängig ist.

§ 6 Verantwortlichkeit für Daten

Verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch den/die Benutzer/in eingegebenen Daten ist ausschließlich der die Daten einstellende Benutzer/in des Programms. Der Lizenzgeber schließt für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch den/die Benutzer/in eingestellten Daten jede Gewährleistung und Haftung aus.

§ 7 Haftung

Der Lizenzgeber haftet für Schäden des/der Lizenznehmer/in oder Benutzer/in nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, diese beruhen auf der Verletzung einer Hauptleistungspflicht.

Im Falle der Haftung beschränkt sich der vom Lizenzgeber zu leistende Schadensersatz auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Der Lizenzgeber haftet nicht für entgangenen Gewinn des/der Lizenznehmer/in und mittelbare Folgeschäden, gleichgültig, ob solche vorhersehbar oder nicht vorhersehbar waren. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Schadensersatzanspruch zudem auf die Höhe des jeweiligen Nutzungsentgeltes beschränkt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Verschulden des/der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen des Lizenzgebers.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt worden sind oder wenn dem gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung und/oder Garantie für eine dauerhafte Erreichbarkeit des Servers, auf dem die eingegebenen Daten gespeichert werden.

§ 8 Anwendbares Recht und Erfüllungsort

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort ist Porta Westfalica.

§ 9 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommt.